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Meldungen

Kontroverse Diskussion zu den Sondierungsergebnissen

Die Entscheidung, die die SPD am 21. Januar auf ihrem Bundesparteitag in Bonn treffen wird, ist richtungsweisend, nicht nur für die Partei sondern auch und wohl vor allem für das Land. Die Parteitagsdelegierten sollen nach den Sondierungen zwischen Union und SPD den Weg frei machen für Koalitionsverhandlungen – eine Entscheidung die polarisiert. Wirbt der Parteivorsitzende Martin Schulz mit seinem Vorstand für die Verhandlungsaufnahme, kämpft beispielsweise der Juso-Vorsitzende Kevin Künert mit seiner Arbeitsgemeinsamt um eine Ablehnung. Und auch die Parteimitglieder vor Ort bewegt die anstehende Entscheidung.

Stephan Weil wiedergewählt!

Unser Spitzenkandidat ist heute Mittag, am 22.11.2017 mit einer überwältigenden Mehrheit von 104 Stimmen (von insgesamt 137 möglichen Stimmen) vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt worden. Stephan Weil benannte anschließend die Mitglieder seines Kabinetts, die heute Nachmittag im…

SPD unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die SPD Niedersachsen unterzeichnet am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag mit der CDU. Damit führt die SPD ihre erfolgreiche Regierungszeit fort und legt den Grundstein für ein zukunftsfähiges und soziales Niedersachsen. Zentrale Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm sind im Koalitionsvertrag fest verankert.

Stephan Weil stellt sich hinter Beschäftigte der Baubranche

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat sich am Donnerstagmorgen für den Erhalt der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Bauwesen stark gemacht. Während eines gemeinsamen Baustellenbesuchs mit Eckhard Stoermer, Regionalleiter Niedersachsen der IG BAU, in Pattensen betonte…

Wir investieren in E-Mobilität und Digitalisierung

Hannover. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat am Dienstagvormittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies die Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zur Wirtschaftspolitik vorgestellt. Kernziele der niedersächsischen SPD sind insbesondere die Senkung der Strompreise, ein Beteiligungsfonds für Start-Ups in Höhe…

O-TON VOM MINISTERPRÄSIDENTEN UND SPD-LANDESVORSITZENDEN STEPHAN WEIL ZUM „DIGITALPAKT“: KEIN WAHLKAMPF AUF KOSTEN DER SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigten „Digitalpakt“ erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD-Niedersachsen: „Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir noch sehr viel Arbeit zu leisten. Bis…

Detlef Tanke kritisiert AfD Niedersachsen scharf.

DETLEF TANKE: GEFÄLSCHTE SCHREIBEN DER LANDESWAHLLEITERIN SIND EIN ANGRIFF AUF GRUNDPRINZIPIEN UNSERER DEMOKRATIE Hannover. Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, verurteilt die Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin durch die niedersächsische AfD scharf. Dies stelle einen Angriff auf die Grundprinzipien…