Schleppende Auszahlung bedroht viele Existenzen
Lottke besorgt über niedrige Quoten in der Region
Loxstedt/Hannover, 14.01.2021. Vor Weihnachten hatten die Wirtschaftspolitiker der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion bei Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Zahlen gefragt, welche Mittel aus den unterschiedlichen Corona-Hilfen des Bundes nach Niedersachsen geflossen sind beziehungsweise beantragt wurden. Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt mitteilt, ist bezogen auf das Cuxland und den Landkreis Osterholz der aktuelle Auszahlungsstand vor allem bei den sogenannten Novemberhilfen besorgniserregend gering: „Nur gut ein Drittel der beantragten Mittel sind bei den Betrieben und Unternehmen in den Landkreisen Cuxhaven und Osterholz angekommen. Das ist eine schwierige Situation, die manch einer Firma bei uns in der Region das Genick brechen könnte: Der Bund muss da dringend Gas geben“, äußert sich der SPD-Politiker besorgt. Ermutigend sei dabei, so Lottke, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier signalisiert habe, dass die technischen Probleme beseitigt seien und ab sofort ausgezahlt werden könne: „Ich hoffe, dass das nun auch zeitnah und zügig passiert.“
Konkret liegen 174 Anträge aus dem Cuxland für die sogenannte Überbrückungshilfe I vor, 127 sind es im Landkreis Osterholz: Dabei handelt es sich um eine Liquiditätshilfe für die Monate Juni bis August, bei der den Antragstellern bis zu 80 Prozent der Fixkosten ab 70 Prozent Umsatzrückgang im jeweiligen Fördermonat bis zur maximalen monatlichen Förderhöhe von 50.000 Euro erstattet werden: Hier wurden im Cuxland 1.509.989,26 Euro überwiesen, im Landkreis Osterholz waren es 1.336.877,84 Euro. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Monate September bis Dezember, hier werden bis zu 90 Prozent Fixkosten ersetzt ab 70 Prozent Umsatzeinbruch im jeweiligen Fördermonat bis zur maximalen monatlichen Förderhöhe von 50.000 Euro. „Hier gab es im Landkreis Cuxhaven 116 Anträge, ausgezahlt wurden 1.059.916,28 Euro. Im Landkreis Osterholz wurden auf 94 Anträge hin 704.079,88 Euro überwiesen“, so der SPD-Politiker.
Bei den sogenannten Novemberhilfen, die speziell für direkt, indirekt und mittelbar indirekt von Coronabedingten Schließungen Betroffene gedacht sind, werden bis zu 75 Prozent des Wochenumsatzes im November des Vorjahres oder des durchschnittlichen Wochenumsatzes in 2019 erstattet. „Hier haben wir 578 Anträge im Cuxland – beantragt wurden 8.362.037,09 Euro, bisher wurden aber erst 2.506.735,58 Euro ausgezahlt. Im Landkreis Osterholz waren es 512 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 5.268.503,03 Euro, von denen erst 1.606.860,27 Euro. Das sind sehr bedrückende Zahlen, die sich schleunigst bessern müssen“, fordert Lottke.
Aus vielen Gesprächen im Rahmen der Telefonsprechstunde und darüber hinausgehenden Kontakten wisse er, so der SPD-Politiker, dass die Luft für einige Betriebe/Unternehmen sehr eng werden könnte, wenn das Geld nicht bald fließt: „Wir müssen dringend alles tun, um noch mehr finanzielle Engpässe zu vermeiden. Wichtig ist in der jetzigen Situation die versprochenen und beantragten Hilfen schnell ausgezahlt werden.“ Wenn die betroffenen Unternehmen materiellen Ausgleich erhielten, so Lottke, würde sich das positiv auf die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen auswirken. Die Zahlen zeigten, dass da noch Luft nach oben sei.
