US-Präsident vertagt Entscheidung über Autozölle Donald Trump verschiebt eine Entscheidung über mögliche Autozölle, die vor allem die europäische Wirtschaft träfen. Medienberichten zufolge wird der US-Präsident die ursprünglich am Samstag, 18. Mai 2019, auslaufende Frist per Dekret um bis zu sechs…
Seit fast sechs Jahren regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer Koalition mit den Grünen, seit dem Wahlsieg im vergangenen Jahr in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität.
Am 26. Mai 2019 sind die wahlberechtigten Bundesbürger aufgerufen, das Europäische Parlament neu zu wählen. Kandidat für unsere Region ist Jörg Kockert aus Osterholz-Scharmbeck. Jörg Kockert – Unser Kandidat für Europa Zur Person Standpunkte …
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Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private…
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Heute übergab Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschuss, in Straßburg „Rote Hände“ von Schülerinnen und Schülern der Realschule Burgdorf an Frederica Mogherini, der EU- Außenbeauftragten. Immer noch sind Hunderttausende Kinder weltweit gezwungen als Kindersoldaten mit der Waffe in…
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